Metall- und Elektroindustrie

Tarifrunde 2020/21: FAQ zum Tarifergebnis und die Bedeutung für die Küste

(01.04.2021) Woraus besteht das Tarifergebnis in NRW? Was ist aus unseren Forderungsthemen geworden? Wie geht es jetzt an der Küste weiter? Häufig gestellte Fragen und Antworten um Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie im Überblick.

1. Woraus besteht das Verhandlungsergebnis in NRW?
2. Was wurde zu den Themen der Tarifrunde im Überblick vereinbart?
3. Was ist aus der Forderung nach einem Volumen geworden?
4. Welche Regelungen wurden im Einzelnen zur Beschäftigungssicherung getroffen?
5. Was wurde genau zur Rahmenvereinbarung für betriebliche Zukunftstarifverträge vereinbart?
6. Wie sind die Vereinbarungen zur Entgeltstabilisierung zu verstehen?
7. Mussten wir auch "Kröten" schlucken?
8. Welche Vereinbarungen enthält das Verhandlungsergebnis zu den Jugendthemen?
9. Wie geht es jetzt für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an der Küste weiter?

1. Woraus besteht das Verhandlungsergebnis in NRW?





Der erstmögliche Kündigungstermin der Entgeltregelungen wurde für den 30.09.2022 vereinbart.


2. Was wurde zu den Themen der Tarifrunde im Überblick vereinbart?


Wir wollen: Beschäftigung halten – Zukunft gestalten!

- Beschäftigungssicherung in den Betrieben kurz- und mittelfristig:
In NRW wurde die Möglichkeit einer erzwingbaren Arbeitszeitabsenkung für bis zu 12 Monaten sowie einer längeren Arbeitszeitabsenkung bis zu 36 Monaten per freiwilliger Betriebsvereinbarung geschaffen.

- Eine Rahmenregelung für betriebliche Zukunftsvereinbarungen, um die Zukunft mitgestalten zu können:
In NRW wurde eine Rahmenvereinbarung für betriebliche Zukunftstarifverträge geschaffen. Die Betriebsparteien haben über Herausforderungen des Betriebes zu beraten und können die Tarifvertragsparteien zu den Gesprächen hinzuziehen. An der Aushandlung der betrieblichen Zukunftstarifverträge sind die Tarifvertragsparteien ohnehin beteiligt.

- Entgelte stabilisieren: Vereinbart wurde in NRW die Zahlung einer einmaligen Corona-Prämie für 2021 in Höhe von 500 Euro (300 Euro für Auszubildende) bis zum 30.6.2021. Im Februar 2022 ist als "Transformationsgeld" eine Einmalzahlung in Höhe von 18,4 % des monatlichen Entgeltes fällig, ab Februar 2023 haben die Beschäftigten immer im Februar eines Jahres Anspruch auf ein "Transformationsgeld" in Höhe von 27,6 % des monatlichen Entgeltes. Hergeleitet wird dieses Transformationsgeld durch die gebündelte Auszahlung einer monatlichen Entgelterhöhung von 2,3 %. Für die Ausbildungsvergütungen gelten die Prozentsätze entsprechend.

3. Was ist aus der Forderung nach einem Volumen geworden?



Der Tarifabschluss in NRW sieht vor, das Transformationsgeld abhängig von der betrieblichen Situation zu verwenden. Wenn Arbeitszeitabsenkungen zur Beschäftigungssicherung nötig sind, kann das Transformationsgeld zur Aufstockung von Entgeltverlusten genutzt werden. Sind keine Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung oder Ähnliches im Betrieb nötig, dann wird das Volumen ganz an die Beschäftigten ausgezahlt. In dieser Systematik liegt auch einer der Gründe, warum die Entgelterhöhung als neue jährliche Einmalzahlung erfolgt und nicht als monatliche Erhöhung der Entgelttabellen.
Über die Frage, ob ausgezahlt wird oder für einen Teilentgeltausgleich genutzt wird, können die Betriebsparteien per freiwilliger Betriebsvereinbarung entscheiden.

4. Welche Regelungen wurden im Einzelnen zur Beschäftigungssicherung getroffen?



Bei vorübergehenden, konjunkturell bedingten Beschäftigungsproblemen kann nach Auslaufen der Kurzarbeit die Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden für bis zu 12 Monaten abgesenkt werden. Das ist auch für einzelne Betriebsteile und ist innerhalb eines Betriebs in unterschiedlichem Stundenumfang möglich. Darüber ist eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, diese ist erzwingbar. Für die Dauer der Gültigkeit der Betriebsvereinbarung sind Kündigungen ausgeschlossen.

Für Teilzeitbeschäftigte kann die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht unter 18 Stunden abgesenkt werden. Für Beschäftigte mit höheren Wochenarbeitszeiten kann die Arbeitszeit um bis zu 5 Stunden abgesenkt werden. Auszubildende und Ausbilder*innen sind von dieser Arbeitszeitabsenkung auszunehmen.

Bei dieser Arbeitszeitabsenkung kann ein (nicht erzwingbarer) Teilentgeltausgleich erfolgen, den die Arbeitnehmer*innen selbst finanzieren: durch Umlage des Transformationsgeldes, des T-Zugs (B), des T-Zugs (A), der zusätzlichen Urlaubsvergütung oder von Sonderzahlungen. Diese Reihenfolge bekundet eine politische Absichtserklärung, welche Beträge zuerst umgelegt werden sollten!

Für transformationsbedingte vorübergehende Beschäftigungsprobleme wurde Folgendes vereinbart:
"Bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen können Arbeitgeber und Betriebsrat zur Bewältigung der Transformation, zur Sicherung der Beschäftigung, zur Förderung der Ausbildung oder zur Abwendung eines Fachkräftemangels durch freiwillige Betriebsvereinbarung die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einheitlich für alle Beschäftigten oder für Teile des Betriebes (Betriebsteile, Abteilungen, Beschäftigtengruppen) auf eine Dauer von unter 35 bis zu 32 Stunden für bis zu 36 Monate absenken."

Auch in diesem Modell ist die Aussprache von Kündigungen erst nach Beendigung der Arbeitszeitabsenkung möglich. Für Vereinbarungen, die über 12 Monate hinausgehen, ist die Zustimmung der Tarifvertragsparteien erforderlich.

Neben dem (nicht erzwingbaren) arbeitnehmerfinanzierten Teilentgeltausgleich gelten hier gestaffelte Zuzahlungen durch den Arbeitgeber:
Bei einer Absenkung über die Dauer von 12 Monaten hinaus: 25 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 32 Std./Woche
Bei einer Absenkung über die Dauer von 24 Monaten hinaus: 25 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 33 Std./Woche oder 50 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 32 Std./Woche.

Wichtig: Wird der T-Zug (A) für den Teilentgeltausgleich verwendet, bleiben für die Anspruchsberechtigten (Schichtarbeitende, Menschen mit Betreuungsaufgaben bei Pflege oder Kindern) trotzdem 2 freie Tage pro Jahr erhalten.


5. Was wurde genau zur Rahmenvereinbarung für betriebliche Zukunftstarifverträge vereinbart?




Für die betriebliche Praxis bedeutet das:
Sieht der Betriebsrat ein Problem auf das Unternehmen zukommen, kann er Gespräche verlangen. Unternehmen und Betriebsrat prüfen mit Unterstützung der Tarifparteien die betriebliche Situation. Sollen betriebsbezogene Maßnahmen (Zielbild des Unternehmens, Qualifizierungsmaßnahmen, …) in einem betrieblichen Zukunftstarifvertrag vereinbart werden, sind die Tarifvertragsparteien unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen für den Abschluss des betrieblichen Zukunftstarifvertrages verantwortlich.


6. Wie sind die Vereinbarungen zur Entgeltstabilisierung zu verstehen?


Die „brutto für netto“ bestehenden staatlichen Regelungen zu einer Corona-Prämie laufen am 30.06.21 aus:

„§ 3 Nr. 11a EStG: [Steuerfrei sind] zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro.“

Die Corona-Prämie hatte vor allem die systemrelevanten Berufe in Krankenhaus, Pflege, Kinderbetreuung zum Ziel – die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sind Nutznießer dieser staatlichen Regelung zur Steuerfreiheit. Mit 500 Euro erkennen die Arbeitgeber aber auch an, dass die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie trotz der Pandemie verlässlich ihre Leistung erbringen.

Mit dem Transformationsgeld wurde ein weiterer "Topf" geschaffen, der den Beschäftigten als normales steuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt bei Auszahlung zugutekommt. Zugleich ist es mit diesem "Topf" aber auch möglich, einen Teilentgeltausgleich zu finanzieren, ohne in die bestehenden Entgelttabellen eingreifen zu müssen (siehe Frage 4, Beschäftigungssicherung).

Wir sind mit dem Ziel angetreten, vor allem Beschäftigung zu sichern und durch einen Teilentgeltausgleich abfedern zu können. Zugleich wollten wir Beschäftigten in wirtschaftlich besser gestellten Betrieben die Möglichkeit eines zusätzlichen Entgeltes geben. Die nun getroffene Vereinbarung ermöglicht beides!


7. Mussten wir auch "Kröten" schlucken?


Der Auszahlungszeitpunkt des T-ZUG (B) wurde einmalig auf den Oktober 2021 verschoben. Die Arbeitgeberseite in NRW hat außerdem auf einer Differenzierungsmöglichkeit für wirtschaftlich besonders „belastete“ Betriebe bestanden. Danach kann der Arbeitgeber eine Verschiebung des T-Zug (B) um bis zu 6 Monate vornehmen. Das muss er mit dem Betriebsrat lediglich erörtern. Außerdem wurde vereinbart:

"Liegt die Nettoumsatzrendite unter 2,3 % oder würde sie unter 2,3 % sinken, wenn das T-ZUG (B) ausgezahlt würde, kann der Arbeitgeber durch einfache Erklärung den Anspruch entfallen lassen. Liegt die Nettoumsatzrendite über 2,3 %, ist der Anspruch zum späteren Fälligkeitszeitpunkt auszuzahlen. Den Tarifvertragsparteien ist eine Verschiebung und ein Entfallen des Anspruchs anzuzeigen."
(Ergänzungsvereinbarung zum Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld vom 14. Februar 2018 i.d.F. vom 30. März 2021 (E-TV T-ZUG))

Dies gilt aber nur einmalig für 2021! Der Auszahlungszeitpunkt und die Ansprüche auf T-Zug (B) für die Folgejahre sind nicht betroffen!

8. Welche Vereinbarungen enthält das Verhandlungsergebnis zu den Jugendthemen?


Eine Klarstellung: Dual-Studierende mit Ausbildungsvertrag fallen unter die Regelungen des Tarifvertrages. Damit gelten auch für diese Dual-Studierenden die Regelungen zur Übernahme nach der Ausbildung sowie zur Eingruppierung nach dem Entgeltrahmentarifvertrag. Außerdem empfehlen die Tarifvertragsparteien in NRW auch die Übernahme der dual Studierenden nach dem abgeschlossenen Studium. Weiterer Handlungsbedarf in NRW soll bis zum 30.09.21 evaluiert werden.

Die Übernahmeregelungen für Ausgebildete sind wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt worden. Neben den 300 Euro Corona-Prämie bis Ende Juni 2021 erhalten Auszubildende im Februar 2022 18,4 % der Ausbildungsvergütung und ab Februar 2023 jährlich einmal 27,6 % der Ausbildungsvergütung ausgezahlt. Außerdem wurde eine Übereinkunft erzielt, die Ausbildung zu stärken mit dem Ziel, die Ausbildungsquoten zu erhöhen.


9. Wie geht es jetzt für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an der Küste weiter?


In den Betrieben, der Tarifkommission, in Vertrauensleuteausschüssen und vielen anderen Zusammenkünften wird der Tarifabschluss aus NRW jetzt diskutiert. Für die Beschäftigten an der Küste gilt dieser Pilotabschluss erst, wenn wir mit Nordmetall eine entsprechende Übernahme des Ergebnisses vereinbart haben!

Am 15.04.21 werden wir diese Diskussionen in unserer Tarifkommissionssitzung zusammentragen. Die Tarifkommission erteilt dann der Verhandlungskommission den Auftrag, ob und wie die Übernahmeverhandlungen für entsprechende tarifvertragliche Regelungen an der Küste zu führen sind. Der nächste Verhandlungstermin mit Nordmetall ist für den 16.04.21 vereinbart. Die vielen Aktionen, Autokundgebungen und Warnstreiks haben dieses Ergebnis möglich gemacht! Wir werden jetzt für die Küste gemeinsam die Übernahme umsetzen.


:: FAQ Tarifabschluss NRW (PDF | 5648 KiB)



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