Neustart der Energiewende

DGB Gewerkschaften fordern neue Energiepolitik für den Norden

(06.03.2020) Das Ziel ist klar: eine CO2 neutrale Volkswirtschaft bis 2050. Um das zu erreichen, muss die Energiewende im Norden endlich wieder Tempo aufnehmen. Denn klar ist auch: Ambitionierte Klimaziele sparen nicht ein Gramm CO2 ein ? sie mssen auch umgesetzt werden. Um die jahrelange Blockade im Norden endlich zu lsen, haben die Gewerkschaften IG Metall, ver.di und IG BCE zusammen mit dem DGB ein neues Energiepolitisches Konzept vorgelegt. Darin fordern sie nicht weniger als den Neustart der Energiewende

"Wir erwarten von der Politik, dass sie endlich handelt. 2020 wird fr den Klimaschutz zum entscheidenden Jahr. Wir brauchen schnelles, engagiertes und verlssliches Handeln, wenn Deutschland sich ernsthaft auf den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft machen will. Angesichts von Atom- und Kohleausstieg wird ffentlich viel zu sehr ber das Abschalten gesprochen. Wir mssen mehr ber das Einschalten sprechen", sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, bei der Vorstellung des energiepolitischen Konzepts der Gewerkschaften in Hamburg. "Industrie folgt der Energie", so Polkaehn,"und Wind ist der Rohstoff des Nordens. Gerade im Norden knnte fr die Industrie reichlich erneuerbare Energie preisgnstig zur Verfgung stehen. Tatschlich sind die Netzentgelte aber am hchsten. Das muss sich mit einheitlichen Netzentgelten ndern?, forderte Polkaehn. "Ziel der Gewerkschaften ist es auerdem, die Energiewende fr die Erneuerung des ganzen Landes zu nutzen. Der Norden knnte eine Vorzeigeregion werden, in der erfolgreiches Wirtschaften, soziale Ziele und Klimaschutz im Einklang miteinander stehen."

Nach den Worten von Polkaehn sind die Gewerkschaften davon berzeugt, dass in der Energiewende bedeutende beschftigungs- und industriepolitische Chancen fr den Norden liegen. Dazu gilt es folgende gewerkschaftliche Forderungen umzusetzen:
- Das energiepolitische Dreieck einer zuverlssigen, bezahlbaren sowie umweltschonenden Energieversorgung muss um den Aspekt "Gute Arbeit" und beschftigungspolitische Aspekte zu einem Viereck erweitert werden.

- Es bedarf eines technologieoffenen Ansatzes sowie der Verknpfung aller
EE-Technologien.

- Es braucht planbare und verbindliche Mindestausbauziele fr die Windkraft sowie eine zgige und rechtssichere Ausweisung von Windenergienutzungsflchen. Wir brauchen, wie es auch die norddeutschen Ministerprsidenten erklrt haben, einen gesetzlich verbindlichen Zubaupfad fr Onshore-Wind von rund 5 GW jhrlich. Zudem muss der Ausbaudeckel Offshore bis 2035 auf mindestens 30 GW angehoben werden.

- Notwendig ist eine strkere Sektorenkopplung unter Einbeziehung aller Speichertechnologien

- Der Netzausbau ist zgig und vorausschauend voranzutreiben, strukturelle Benachteiligung durch regional unterschiedliche Netzentgelte mssen vermieden werden.

- Es bedarf einer gerechten Finanzierung der Energiewende verbunden mit einem sozialen Ausgleich.

- Stromspeicher und speicherrelevante Systeme sind von Steuern und Abgaben zu befreien.

- Die Energiewende muss einhergehen mit einer massiven, sozial-kologischen Investitionsoffensive mit den Schwerpunkten Mobilitt, Gebudesanierung und Infrastruktur, deren Finanzierung auch durch ffentliche Klimafonds haushalts- und konjunkturunabhngig organisiert werden kann.

Betriebsrte aus verschiedenen Branchen verdeutlichten was die Beschftigten in besonders von der Energiewende betroffenen Unternehmen jetzt von Politik und Unternehmen erwarten: Schnelles und ausgewogenes Handeln!
Thies Hansen, Betriebsrat von Gasnetz Hamburg, fhrt aus: "Eine erfolgreiche Energiewende muss ganzheitlich gedacht werden. Neben zuverlssiger, bezahlbarer und umweltschonender Energieversorgung, muss auch der Aspekt "Gute Arbeit" im Mittelpunkt stehen. Nicht nur abschalten, sondern auch sozial gestalten!"

"Wenn "grner" Wasserstoff im industriellen Mastab produziert und sektorenbergreifend eingesetzt werden soll, muss der regulatorische Rahmen so angepasst werden, dass eine enge Zusammenfhrung verschiedener Energiewende-Projekte untersttzt wird. Gesetze zur Abregelung von Windkraftanlagen mssen so gestaltet werden, dass die zur Verfgung stehende Energie fr die regionale Produktion von "grnem" Wasserstoffs genutzt werden kann. Das ist einer von mehreren notwendigen Schritten fr eine Dekarbonisierung der Sektoren Wrme, Verkehr und Industrie", sagt Claus-Peter Schmidtke, Betriebsratsvorsitzender Raffinerie Heide.

Thomas Ahme, Betriebsratsvorsitzender Siemens Gamesa: "Die Politik darf die Zukunft der Windindustrie in Deutschland nicht verspielen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und Arbeitspltze zu sichern, brauchen wir einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien ? vor allem der Windkraft an Land und auf See. Mit dem Kohleausstieg sind verlssliche Mengengerste und Ausbaupfade mindestens bis 2030 berfllig."

:: Positionspapier Energiewende (PDF | 519 KiB)



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