Streik und Aussperrung

(13.03.2015)

Streik und
Aussperrung


Ohne das Recht auf Streik wren Tarifverhandlungen
nur ein kollektives Betteln!


Streik ist gelebte Demokratie und kein nationales Unglck

Die Mtter und Vter des Grundgesetzes haben den Beschftigten das Recht eingerumt, sich in Koalitionen zusammenzuschlieen (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3). Das bedeutet, dass die Beschftigten sich mit Streik gegen Unternehmerwillkr wehren knnen. Das Streikrecht ist damit ein garantiertes Grundrecht fr alle abhngig Beschftigten.

Zum Streik kommt es erst, wenn alle Verhandlungen mit den Arbeitgebern gescheitert sind. Dann erfolgt unter allen beteiligten Arbeitnehmern eine Urabstimmung.

Die IG Metall Mitglieder sind in der Vergangenheit nie leichtfertig mit ihrem Streikrecht umgegangen. Ein europischer Vergleich zeigt, dass im Durchschnitt von 1990 bis 2000 in Deutschland nur 11 Arbeitstage je 1000 Beschftigten durch Streik oder Aussperrung verloren gingen.

In den meisten wichtigen Industriestaaten wurde dagegn viel lnger die Arbeit niedergelegt.

In Lndern, die kein Streikrecht haben, werden die demokratischen und sozialen Menschenrechte dagegen mit Fen getreten.



Wenn die Mitglieder der IG Metall in der Vergangenheit einen Arbeitskampf gefhrt haben, dann ging es Ihnen um sehr wichtige Verbesserungen im Arbeitsleben.

So wurde u.a. 1957 in Schleswig-Holstein mit 16 Wochen Streik die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgesetzt.

1984 haben wir krzere Arbeitszeiten erstreikt, ohne die es heute noch mehr Arbeitslose geben wrde.

1993 streikten die Metallerinnen und Metaller in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fr die Verteidigung der Stufentarifvertrge.

1995 hat erst ein zweiwchiger Streik in Bayern eine akzeptable Lohn- und Gehaltserhhung durchgesetzt.

1. Streik ist demokratisch.
2. Streik ist ein Grundrecht - Aussperrung nicht!
3. Streik hat stets sozialen Fortschritt gebracht!



Wenn Goliath David mit einem Knppel angreift, gibt es keine Waffengleichheit!


Streik ist Brgerrecht.
Aussperrung ist Machtmissbrauch!


Die Unternehmer besitzen die Macht. Whrend die Beschftigten nur ihre Arbeitskraft besitzen, haben Unternehmer nicht nur die Produktionsmittel, sondern oft auch ein Millionenvermgen. In einer Zeit, wo Geld und Besitz die Welt regiert, haben sie damit die Macht.

Mit der Aussperrung knnen die Unternehmer zustzlich Macht auf Menschen ausben, deren Existenz und Arbeitsbedingungen von Lhnen und Gehltern abhngig sind. Damit verstoen die Unternehmer gegen den Geist des Grundgesetzes, das die Unantastbarkeit der Menschenwrde garantiert. Was wrden die Unternehmer dazu sagen, wenn ein Arbeitskampf so gefhrt werden knnte, dass die Beschftigten "ihre" Unternehmer vor die Tr setzen drften?

Wer bei Streik und Aussperrung von "Waffengleichheit" redet, vergisst, das sich in dieser Auseinandersetzung der Zwerg David und der Riese Goliath gegenberstehen.

In der Vergangenheit haben die Unternehmer hufig extrem ausgesperrt. So standen in der Tarifrunde 1984 170.000 "hei" Ausgesperrten nur 57.500 Streikende gegenber. Was das in einem Arbeitskampf fr die streikfhrende Gewerkschaft bedeutet, ist jedem und jeder klar: Die Kosten fr die Streikfhrung schnellen nach oben, so dass der Druck auf die Gewerkschaft wchst, schnell ein Ergebnis zu akzeptieren. Deshalb ist die Aussperrung auch in vielen europischen Lndern verboten oder ohne Wirkung, da der Arbeitgeber das Entgelt weiter bezahlen muss (so z.B. in Italien, Frankreich, den Niederlanden, Grobritannien und sterreich - in Belgien haben die Beschftigten Anspruch auf Arbeitslosengeld).

Leider ist in Deutschland die Aussperrung in gewissem rechtlichem Rahmen als ein Beschluss des Arbeitgeberverbandes erlaubt ("heie" Aussperrung). Auch wenn die Arbeitgeber im bayrischen Streik 1995 nicht zur "heien" Aussperrung gegriffen haben, ist das zuknftig nicht auszuschlieen. Dafr sprechen folgende Hinweise:
Drei Monate nach dem Arbeitskampf wurde im Handelsblatt (28.6.1995) ein Beschluss des Prsidiums der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbnde bekannt. Nach Auffassung des BDA-Prsidiums sollten bei zuknftigen Arbeitskmpfen im jeweiligen Kampfgebiet gezielt diejenigen Betriebe "hei" ausgesperrt werden, die enge Zulieferbeziehungen ausweisen, um damit bundesweit "kalte" Aussperrmanahmen zu provozieren.

Damit geht es ihnen auch darum, den Mitgliedern der IG Metall deutlich zu machen, wer hier in diesem Land das Sagen hat: Die Unternehmer. Dagegen mssen wir Widerstand leisten. Wrden sie sich durchsetzen, knnten wir unsere Demokratie zu Grabe tragen.

Mit der "heien" Aussperrung knnen die Unternehmer
die "kalte" Aussperrung ausweiten.



"Heie" Aussperrung,
"kalte" Aussperrung - was ist das?


In der politischen Auseinandersetzung um Aussperrung mssen zwei Formen unterschieden werden:

1. "Heie" Aussperrung
2. "Kalte" Aussperrung


Der "heien" Aussperrung geht ein Beschluss des jeweiligen Arbeitgeberverbandes voraus.

In Betrieben, die nicht von der Gewerkschaft im Kampfgebiet bestreikt werden, lassen die Arbeitgeber ihre Beschftigten nicht mehr in den Betrieb. Meistens verbarrikadieren sie das Betriebstor. Die Beschftigten haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Lohn- und Gehaltszahlung. Die IG Metall zahlt den von Aussperrung betroffenen IG Metall-Mitgliedern eine Untersttzungsleistung in Hhe der Streikuntersttzung.

Die "kalte" Aussperrung hngt mit der Fernwirkung von Arbeitskmpfen zusammen. Wenn in einem Abnehmer- oder Zulieferbetrieb eines bestreikten oder ausgesperrten Betriebes wegen Materialmangel oder Nichtabnahme des gelieferten Materials nicht mehr weiter gearbeitet werden kann, muss fr die dort Beschftigten Kurzarbeit angemeldet werden. Aufgrund des - nach Meinung der IG Metall - verfassungswidrigen 160 SGB III erhalten die Beschftigten in dieser Form der arbeitskampfbedingten Kurzarbeit kein Kurzarbeitergeld. Denn seit der nderung des 116 AFG (spter 146 SGB III, heute 160 SGB III) ist es den Arbeitsmtern verwehrt, Kurzarbeitergeld zu zahlen, wenn auerhalb des rumlichen, aber innerhalb des gleichen fachlichen Geltungsbereiches des umkmpften Tarifvertrages eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang annhernd gleich ist.

Durch diese gesetzliche nderung ist den Unternehmern - nehmen dem Machtmittel der "heien"-Aussperrung - eine zustzliche Waffe im Arbeitskampf an die Hand gegeben worden: Nmlich die kalte Aussperrung. Das hat bereits der Arbeitskampf 1984 gezeigt. Damals funktionierte dieser zustzliche Machtmissbrauch so: In Nordwrttemberg-Nordbaden wurden alle Beschftigten von Firmen mit ber 2.000 ArbeitnehmerInnen ausgesperrt. Weil diese Betriebe dann nicht mehr liefern konnten, hatten Unternehmen auerhalb des Kampfgebietes keine Zulieferteile und konnten nicht mehr produzieren. 372.000 Beschftigte wurden "kalt" ausgesperrt.

1. Durch die nderung des 116 AFG (spter 146 SGB III, heute 160 SGB III) erhalten "kalt" Ausgesperrte kein Kurzarbeitergeld.
2. Die Unternehmer knnen mit der "heien" Aussperrung "kalte" Aussperrung gezielt erzeugen.




Unternehmertricks bei der "kalten" Aussperrung

"Kalte" Aussperrung ist keine technische oder wirtschaftliche Zwangslufigkeit. Im Arbeitskampf 1984 wurde sie bewusst von den Arbeitgebern gesteuert. So teilte z.B. BMW aus Bayern seinem Getriebezulieferer Getrag (Ludwigsburg) mit, dass er nicht mehr zu liefern brauchte. Die Geschftsleitung von Getrag schrieb "ihrem" Betriebsrat, dass BMW nichts mehr abnehme und deshalb nicht mehr produziert werden knne. BMW teilte wiederum dem Betriebsrat mit, dass Getrag nicht mehr liefere und deshalb kein auto mehr hergestellt werden knne. Solche oder hnliche Flle waren 1984 gang und gbe: So wurde vorhandenes Material vor den Beschftigten versteckt, Lieferungen abbestellt oder schlichtweg - wider besseren Wissens - von den Unternehmen behauptet, dass keine Produkte mehr abgenommen wrden.

1. Mit gegenseitigen Lieferstopps knnen die Arbeitgeber Hunderttausende "kalt" aussperren.
2. Mit der "heien" Aussperrung kann Gesamtmetall die "kalte" Aussperrung massenhaft erzeugen.




Warum die IG Metall bei "kalter" Aussperrung
nicht zahlen kann


Die IG Metall zahlt bei Streik und "heier" Aussperrung im Streikgebiet die satzungsgeme Streikuntersttzung. Mit der Streikkasse der IG Metall kann so ein Arbeistkampf im Streikgebiet sehr lange durchgehalten und die Forderungen erfolgreich durchgesetzt werden.

Untersttzungsleistungen fr "kalt" Ausgesperrte wrden die IG Metall dagegen finanziell vllig berfordern.

Ein Beispiel: Bei 1,2 Millionen Beschftigten, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhngen, und einem Organisationsgrad von ca. 70%, msste die IG Metall im schlimmsten Fall Untersttzungsleistungen fr 840.000 Beschftigte aufbringen.

Bei einem durchschnittlichen wchentlichen Untersttzungsbetrag von 230 Euro wren das 193 Millionen pro Streikwoche.

Bei einem siebenwchigen Arbeistkampf also 1,35 Milliarden Euro. Eine ungeheure Summe, die die IG Metall nicht aufbringen kann.

1. Wrde die IG Metall "kalt" Ausgesperrten Streikuntersttzung zahlen, wren Arbeistkmpfe in Zukunft nicht mehr zu fhren.
2. Statt dessen muss gegen die "kalte" Aussperrung mit allen politischen und rechtlichen Mitteln vorgegangen werden.



1984 gab es vielfltige kreative Antworten auf "kalte" und "heie" Aussperrungen.


Aussperrung und was 1984 geschah

Wir zhlen das Jahr 1984. Nach dem Streikbeschluss der IG Metall sperrten die Arbeitgeber 130.000 Menschen im Tarifgebiet Nordwrttemberg-Nordbaden von ihrenArbeitspltzen aus. Die Antwort der Beschftigten: Kreative Aktionen.

"Nicht mit uns, wir lassen uns nicht knechten", war die einhellige Reaktion der Kolleginnen und Kollegen bei Filter-Knecht in Lorch. Sie zogen an einem Montagmorgen - trotz kalter Aussperrung - in den Betrieb und boten ihre Arbeitskraft an. Die Geschftsleitung ganz aufgeregt: "Sie kommen hier nicht rein." Die Beschftigten lieen sich nicht beeindrucken. Kurz nach acht Uhr war der Betrieb besetzt. Arbeitgeberverhandlungsfhrer Hans-Peter Stihl beschwerte sich in einem Telegramm, viele Unternehmen waren hell entsetzt. Die Streiknachrichten schrieben ber die tagelange Betriebsbesetzung, die bundesweit Schlagzeilen machte: "Die Filterbauer haben zum ersten Mal in der Tarifgeschichte der IG Metall eine ganz neue Kampfform erfolgreich geprobt."

Bei Magirus in Ulm veranstalteten 1.000 Ausgesperrte einen "Tag der offenen Tore". Sie zogen durch das Werksgelnde. Auch ein Tnzchen in Ehren konnte ihnen niemand verwehren. Einige Tage zuvor hatten die Beschftigten von Magirus einen "Tag des geschlossenen Tores" durchgefhrt und die Zufahrt zum Montagewerk blockiert.

Bei SWF in Bietigheim protestieren 2.000 Ausgesperrte und boten ihre Arbeitskraft an. Werkzeugmacher gingen in ihre Abteilung. Ein Kollege schnappte sich einen Rohling und fing an zu arbeiten. Er bewies, das Arbeit da ist, wenn die Geshftsleitung nicht stur am Aussperrungsbeschluss festhalten wrde.

Bei Bosch in Reutlingen wollte die Geschftsleitung Beschftigten eine Demonstration im Betrieb verbieten. Mit Gitarre und ohne Scheu vor den Chefs zogen die Metallerinnen und Metaller in den Betrieb.

Bei ZF in Schwbisch-Gmnd versammelten sich 3.000 Ausgesperrte und gingen in das Werk, um mit denen, die arbeiteten, zu diskutieren. Die Zugnge zur Fabrik wurden den ganzen Tag blockiert.

Auch der VMI in Stuttgart wurde von den Ausgesperrten besucht.

Auch bei Werner & Pfleiderer in Dinkelsbhl gingen die Ausgesperrten an der fassungslosen Werksleitung vorbei in den Betrieb. Sie holten den Chefsessel zum Werkstor und setzten dem Betriebsleiter den Stuhl vor die Tr.

In Mannheim zogen 15.000 Ausgesperrte durch die Innenstadt.

Ausgesperrte bei Mercedes Benz legten die Arbeit nieder und nahmen an einer Aussperrungsversammlung teil.

2.000 Ausgesperrte besuchten das Gebude des Verbandes der Metallindustrie in Stuttgart.


1. Gegen Aussperrung gab es also schon 1984 viele wirksame Aktionen.
2. Wir sind sicher, dass den Metallerinnen und Metallern auch heute noch einiges einfallen wird...


Es gilt, alle Mglichkeiten zu nutzen, um die kalte Aussperrung abzuwehren...


"Kalte" Aussperrung! Was nun?

Auch wenn es auf den ersten Blick so scheinen mag: Beschftigte, Betriebsrte und IG Metall sind nicht wehrlos gegen "kalte" Aussperrung:

Bereits im Vorfeld einer Auseinandersetzung kann und muss viel getan werden:
1. Betriebsrte und Vertrauensleute informieren sich darber, wer Lieferant oder Abnehmer der Produkte ist und ber die Lagerhaltung. In diese Recherchen wurden und werden die Beschftigten einbezogen.
2. Der Betriebsrat fordert die Arbeitgeber schriftlich und in aller ffentlichkeit auf, alle Vorsorgemanahmen zu treffen, um eine Fernwirkung von Arbeitskmpfen zu vermeiden. Dazu ist der Arbeitgeber nmlich nach 176 SGB III verpflichtet. Tut er das nicht in ausreichendem Mae, so kann unter Umstnden doch das Kurzarbeitergeld und sogar der Lohn- und Gehaltsanspruch fr die Beschftigten gesichert werden.

Sollte die "kalte" Aussperrung unmittelbar bevorstehen,
gilt es weitere Mglichkeiten zu nutzen:

1. Die betrieblichen Interessenvertretungen sollten zusammen mit der Belegschaft Mglichkeiten erarbeiten, wie die Produktion aufrechterhalten werden kann.
2. Auf Betriebsversammlungen sollten diese Mglichkeiten diskutiert und alle Beschftigten informiert werden.
3. Falls der Unternehmer Kurzarbeit einfhren will, kann der Betriebsrat nach unserer Auffassung sein Mitbestimmungsrecht wahrnehmen. Die tariflichen Ankndigungsfristen sind vom Arbeitgeber einzuhalten. Eine Produktionseinstellung ist nur dann zulssig, wenn der Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung zugestimmt hat. Kommt eine solche nicht zu Stande, muss der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen.
4. Falls der Arbeitgeber mit der Begrndung "Arbeitskampf" Kurzarbeit beantragt, muss er seine Behauptung auf jeden Fall glaubhaft machen. Auf jeden Fall mssen die Arbeitsmter aber eigene Ermittlungen anstellen. Betriebsrte mssen sie dabei untersttzen. Es bietet sich an, dass der Betriebsrat die Ermittler des Arbeitsamtes dann in das Unternehmen einldt und ihnen auf einem Betriebsrundgang mitteilt, wo zum Beispiel eine Produktion auf Halde mglich wre ( 174 SGB III).
5.Der einseitige Einfhrung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ist nicht zulssig. In diesem Fall muss der Betriebsrat dafr Sorge tragen, dass die Belegschaft weiterhin ihre Arbeitskraft anbietet und Lhne und Gehlter geltend macht. Gegen die Anordnung des Arbeitgebers kann eine einstweilige Verfgung beim Arbeitsgericht eingereicht werden.
6. Betriebsrte von Unternehmen, die untereinander in Geschftsbeziehung stehen, mssen Kontakte knpfen und sich gegenseitig informieren. Manchen Tricks der Unternehmen kann Frau und Mann so auf die Schliche kommen.

1. Um "kalte" Aussperrung abzuwehren, brauchen die Betriebsrte alle Informationen ber Lieferanten und Kunden.
2. Es gilt, alle rechtlichen Mglichkeiten zu nutzen, um die "kalte" Aussperrung hinauszuzgern und mglichst zu verhindern.
3. Mit Aktionen kann nicht nur ber die "kalten" Aussperrer informiert werden. Die "Steckbriefe" aller Aussperrer sollten verffentlicht werden.
4. Die Betriebsrte von Unternehmen, die in Geschftsbeziehung stehen, sollten sich gegenseitig informieren.



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