Die Organe der Handwerksinnungen

(27.02.2015)

Der Innungsvorstand...
...wird von der Innungsversammlung fr die in der Satzung bestimmte Zeit gewhlt. Seine Amtsdauer betrgt in der Regel fnf Jahre. Der Vorstand vertritt die Handwerksinnung gerichtlich und auergerichtlich. Der Vorsitzende des Vorstands (Innungsobermeister) und mindestens die Hlfte der Vorstandsmitglieder sollten Gesellen oder Auszubildende beschftigen. Die Sitzungen des Vorstands finden nach Bedarf statt. Obermeister und Geschftsfhrer oder Obermeister und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Innung gemeinsam.
Der Gesellenausschuss ist an der Beratung und Beschlussfassung des Vorstands der Handwerksinnung mit mindestens einem Mitglied und vollem Stimmrecht zu beteiligen.




Die Innungsausschsse
Bei den Innungsausschssen unterscheidet die Handwerksordnung zwischen Ausschssen mit und Ausschssen ohne Beteiligung der Gesellen. Gleichwohl sind alle Ausschsse Organe der Innung.

Zu den beteiligungspflichtigen Ausschssen zhlen vor allem jene, die Fragen der Berufsausbildung und berufsbezogener Prfungen behandeln. Sie werden aus Vertretern der Betriebsinhaber und der Arbeitnehmer, durch Innungsmitglieder und den Gesellenausschuss gewhlt. Es sind dies:

- Der Ausschuss zur Frderung der Berufsbildung.

- Der Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen.

- Zwischen- und Gesellenprfungsausschsse, sofern die Innung von der Handwerkskammer zur Errichtung solcher Ausschsse ermchtigt wurde.

- Ein sogenannter 1.3.3-Ausschuss. Dieser Koordinierungsausschuss muss errichtet werden, wenn die Innung ffentliche Frdermittel zum Bau und zur Ausstattung einer berbetrieblichen Ausbildungssttte vom Bundesministerium fr Bildung und Forschung erhalten hat.




Ausschuss zur Frderung der Berufsbildung

Dieser Ausschuss ist in jeder Innung zu bilden. Er besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern, von denen die Hlfte Innungsmitglieder sein mssen. Der Vorsitzende sowie die Beisitzer, die Innungsmitglieder sind, werden von der Innungsversammlung gewhlt. Dabei hat der Gesellenausschuss Stimmrecht. Die Beisitzer, die Gesellen sind, werden von dem Gesellenausschuss gewhlt. Die Wahl des Vorsitzenden bedarf der Zustimmung des Gesellenausschusses.

Innungen die ein gutes Verhltnis zur Berufsschule und zu ihrem Gesellenausschuss pflegen, beteiligen auch Lehrer an den Sitzungen dieses Ausschusses. Sie knnen mit ihrer Sachkenntnis die Beratungen dieses Ausschusses untersttzen, sie sind aber nicht stimmberechtigt.

Die wichtigsten Aufgaben des Ausschusses sind beispielsweise:
- Beratung ber Berufsausbildungsvorschriften
- Abstimmung schulischer und betrieblicher Lern- und Ausbildungsplne
- berbetriebliche Ausbildung (Ausbildungsplne)
- Durchfhrung von Ausbilderversammlungen
- Qualifizierung der Ausbilder
- Ausbildungsplatzsituation und Prfungsergebnisse usw.
- Frderung der Weiterbildung.



Generell ist zur Funktion und Aufgabenstellung dieses Innungsausschusses zu sagen, dass dieser in Abgrenzung zur Aufgabenstellung des Berufsbildungsausschusses der Handwerkskammer ausschlielich ausfhrende Funktionen bernimmt. Die Beschluss fassenden Funktionen bezglich der Gestaltung der Berufsordnungsmittel liegen, soweit nicht bei anderen Stellen angesiedelt, beim Berufsbildungsausschuss der Handwerkskammer. Der Innungsausschuss zur Frderung der Berufsausbildung hat die sach- und praxisgerechte Umsetzung dieser Verordnungen zu untersttzen und zu gewhrleisten.



Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden)

Die Handwerksinnung kann einen Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen errichten, der fr alle Berufsausbildungsverhltnisse der in der Handwerksinnung vertretenden Handwerke ihres Bezirks zustndig ist. Dieser Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern, d.h. einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen die Hlfte Gesellen sein mssen.

Bei der Wahl des Vorsitzenden hat der Gesellenausschuss ein Stimmrecht mit Vetocharakter. Der Vorsitzende darf weder Innungs- noch Gesellenausschussmitglied sein. Er soll ber fundierte Rechtskenntnisse verfgen.

Die Sitzung des Ausschusses hat den Charakter einer gerichtlichen Verhandlung. Fr die Durchfhrung von Verfahren vor diesem Ausschuss gelten die folgenden Voraussetzungen:

- Gegenstand der Verhandlungen sind Streitigkeiten, die sich zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus dem zwischen abgeschlossenen Berufsausbildungsverhltnissen ergeben.

- Das Ausbildungsverhltnis muss zum Zeitpunkt der Schlichtung noch bestehen.

- Die Durchfhrung des Verfahrens richtet sich nach der von der Handwerkskammer erlassenen Verfahrensordnung.

- Eine rechtsanwaltliche Vertretung ist fr keine der beiden Parteien erlaubt, wohl aber die Vertretung des Auszubildenden durch einen Rechtsschutzsekretr der Gewerkschaften ohne Anwaltseigenschaft.

- Beide Parteien werden im Verfahren mndlich angehrt.



Wenn der vom Ausschuss gefllte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt wird, so kann binnen zwei Wochen vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben werden.. Die Arbeitsgerichte sind die zustndigen Gerichte fr Streitigkeiten aus den bestehenden Ausbildungsverhltnissen.

Wenn bei einer Innung ein Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) errichtet wurde, muss vor dem Arbeitsgerichtsverfahren zwingend das Verfahren vor diesen Innungsausschuss vorgeschaltet werden. So bestimmt es 111 des Arbeitsgerichtsgesetzes.



Gesellenprfungsausschuss

Die Handwerkskammer kann eine Handwerksinnung ermchtigen, Prfungsausschsse zur Abnahme von Gesellenprfungen zu errichten, wenn sich die Handwerksinnung hierfr als Leistungsfhig erweist.

Gesellenprfungsausschsse bestehen aus mindestens drei fr die Prfungsgebiete sachkundigen und geeigneten Mitgliedern. Von diesen mssen wenigstens zwei Drittel der Gesamtzahl selbstndige Handwerker und Arbeitnehmer sein. Arbeitnehmer und Betriebsinhaber sind im Gesellenprfungsausschuss in gleicher Zahl vertreten. Mindestens ein Mitglied muss Lehrer einer berufsbildenden Schule sein. Die Vertreter der Arbeitgeber werden in der Innungsversammlung gewhlt. Die Lehrer werden von der zustndigen Behrde benannt. Die Gesellen werden vom Gesellenausschuss gewhlt. Sie mssen nicht in eine Betrieb eines Innungsmitglieds beschftigt sein. Sie mssen aber die Gesellenprfung in dem Handwerk, fr das der Prfungsausschuss errichtet ist, oder eine entsprechende Abschlussprfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach 25 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und handwerklich ttig sein.

Die Aufgaben des Prfungsausschusses ergeben sich aus dessen Zwecksetzung: die Vorbereitung, Durchfhrung und Nachbereitung der Zwischen- und Abschlussprfungen auf der Grundlage der einschlgigen Gesetze und Verordnungen vorzunehmen






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Ansprechpartner fr die Mitglieder aus dem Handwerksbereich der
IG Metall Weser-Elbe



Simon Goldenstein
Gewerkschaftssekretr
der Geschftsstelle Weser-Elbe
Tel: 0471 92203-0
simon.goldenstein@igmetall.de


Michael Bode
Ehrenamtlicher Vorsitzender des Ortshandwerksausschusses
und
Betriebsratsvorsitzender bei
BLG AutoTec Bremerhaven
online-redaktion@nord-com.net