Die Handwerksinnungen

(27.02.2015)

Im Jahr 2015 existierten in der BRD ca. 7000 Handwerksinnungen. Sie sind Vereinigungen von selbstndigen Handwerksmeistern. Diese knnen allerdings durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, ob sie auch Betriebsinhaber ihnen nahe stehender handwerkshnlicher Gewerbe mit gleichen Rechten und Pflichten in die Innung aufnehmen.

Ihre Zusammensetzung, ihre Funktion und ihre Aufgaben sind durch die Handwerksordnung (HwO 52-78) gesetzlich festgelegt und beschrieben. Mit ihrer Aufgabenzuweisung wird auch die Abgrenzung ihrer Zustndigkeiten der Handwerksinnungen zu den ffentlich- rechtlichen Handwerkskammern vorgenommen. Whrend die Handwerkskammern Pflichtzusammenschlsse der im Handwerk ttigen Betriebsinhaber sowie der dort ttigen Lehrlinge und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung sind, handelt es sich bei den Handwerksinnungen um Selbstverwaltungsorganisationen mit freiwilliger Mitgliedschaft von selbstndigen Handwerksmeistern. Da die Innungen aber nicht nur Aufgaben eines Unternehmerverbandes, sondern in groem Umfang staatliche Hoheitsaufgaben zur Selbstverwaltung bertragen bekamen, wurde den Innungen von Anbeginn an verpflichtend auch eine Beteiligung der Arbeitnehmer in Form des Gesellenausschusses bei der Innung beigegeben.


Zu den Pflichtaufgaben der Handwerksinnung zhlen:

1. den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen,

2. ein gutes Verhltnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen anzustreben,

3. entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu berwachen sowie fr die berufliche Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu frdern,

4. die Gesellenprfungen abzunehmen und hierfr Gesellenprfungsausschsse einzurichten, sofern sie von der Handwerkskammer dazu ermchtigt ist,

5. das handwerkliche Knnen der Meister und Gesellen zu frdern. Zu diesem Zweck kann sie insbesondere Fachschulen errichten oder untersttzen und Lehrgnge veranstalten,

6. bei der Verwaltung der Berufsschulen gem den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken,

7. das Genossenschaftswesen im Handwerk zu frdern,

8. ber Angelegenheiten der in ihr vertretenden Handwerke den Behrden Gutachten und Ausknfte zu erstatten,

9. die sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der Erfllung ihrer Aufgaben zu untersttzen,

10. die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zustndigkeit erlassenen Vorschriften und Anordnungen durchzufhren.



Neben diesen Pflichtaufgaben finden wir drei in ihrer Verbindlichkeit fr die Handwerksinnung etwas abgeschwchtere Soll-Aufgaben:

1. zwecks Erhhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihrer Mitglieder Einrichtungen zur Verbesserung der Arbeitsweise und Betriebsfhrung schaffen und frdern,

2. bei der Vergebung ffentlicher Lieferungen und Leistungen die Vergabestellen beraten,

3. das handwerkliche Pressewesen untersttzen.



Mit noch geringerer Verbindlichkeit sind die sogenannten Kann-Bestimmungen der Handwerksinnung versehen. Demzufolge kann die Handwerksinnung:

1. Tarifvertrge abschlieen, soweit und solange solche Vertrge nicht durch den Innungsverband fr den Bereich der Handwerksinnung geschlossen sind,

2. fr ihre Mitglieder und deren Angehrige Untersttzungskassen fr die Flle der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfhigkeit und sonstiger Bedrftigkeit errichten,

3. bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf Antrag vermitteln.


Ferner kann die Handwerksinnung einen Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) errichten, der fr alle Berufsausbildungsverhltnisse der in der Handwerksinnung vertretenden Handwerke ihres Bezirks zustndig ist.


Aus der Flle dieser Aufgaben und ihrer gestuften Wertigkeit lsst sich unschwer erkennen, dass die hoheitliche Aufgabenstellung die Zwecksetzung der Handwerksinnung bestimmt.
Dieser Sachverhalt begrndet zwingend eine Mitzustndigkeit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung und Durchfhrung dieser Innungsaufgaben. Mit der verpflichtenden Bildung eines Gesellenausschusses bei der Innung und der ihm bertragenden Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte trug der Gesetzgeber dieser Notwendigkeit Rechnung.

Die Rechtsaufsicht ber die Handwerksinnung fhrt die Handwerkskammer. Sie genehmigt auch die Innungssatzung und legt fest, ob einer Innung das Recht, Gesellenprfungen abzunehmen und hierfr Prfungsausschsse zu errichten, bertragen wird. Auch hat sie darber zu wachen, dass die Handwerksinnung Gesetz und Satzung beachtet und die ihr bertragenen Aufgaben erfllt ( 75 HwO).

Der hoheitlichen Aufgabenstellung entsprechend hat der Gesetzgeber in der am 17. September 1953 als Bundesgesetz in Kraft gesetzten Handwerksordnung die Bildung eines Gesellenausschusses als Organ der Arbeitnehmerbeteiligung bei der Handwerksinnung erneut zwingend vorgeschrieben. Der Gesellenausschuss hat seinerseits die Gesellenmitglieder der Innungsausschsse zu whlen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist sowie die Interessen der Arbeitnehmer im Vorstand und der Mitgliederversammlung der Innung zu vertreten.











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Ansprechpartner fr die Mitglieder aus dem Handwerksbereich der
IG Metall Weser-Elbe



Simon Goldenstein
Gewerkschaftssekretr
der Geschftsstelle Weser-Elbe
Tel: 0471 92203-0
simon.goldenstein@igmetall.de


Michael Bode
Ehrenamtlicher Vorsitzender des Ortshandwerksausschusses
und
Betriebsratsvorsitzender bei
BLG AutoTec Bremerhaven
online-redaktion@nord-com.net